Trump-regierung bestätigt zinsen auf rückzahlungen nach ieepa-urteil
Die Verwaltung von US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Gerichtsverfahren bestätigt, dass sie Zinsen auf die Rückerstattungen zahlen wird, die nach dem von der Höchstrichtsentscheidung annullierten globalen Zoll von Trump auferlegt werden sollten.
Prozess der rückzahlung bleibt unklar
Die US-Regierung hat sich noch nicht verpflichtet, die Milliarden an Zöllen an die Importeure zurückzugeben, die bereits gezahlt wurden, oder den Prozess der Rückzahlung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Monat zu definieren.
Die Frage der Zinsen ist bislang nicht zentral in den juristischen Auseinandersetzungen gewesen, aber sie unterstreicht die enormen finanziellen Risiken, die darin bestehen. Die Regierung könnte umgerechnet 7 Milliarden US-Dollar pro Monat als Zinsen schulden.
Immer noch gelten die etwa 170 Milliarden US-Dollar an umstrittenen Zöllen, die in der laufenden juristischen Auseinandersetzung verhandelt werden. In einer 6:3-Entscheidung hat das Oberste Gericht festgestellt, dass Präsident Trump die internationale Notstandgesetzgebung (IEEPA) missbraucht hat, um die genannten